Das OZG 2.0 kommt!

Der Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung bleibt bestehen! Der OZG-Kompromiss im Vermittlungsausschuss (VA) beendet die monatelange Blockadehaltung der unionsgeführten Bundesländer, die auf ihre zentralen (und überzogenen) Forderungen verzichten mussten: 

-    Die Bundesländer verzichten auf Ihre Forderung, dass der Bund die Finanzierung der föderalen Verwaltungsdigitalisierung übernimmt. 
-    Die Bundesländer verzichten auf Ihre Forderung der Länderbeteiligungsrechte. 

Im Gegenzug entwickeln wir u.a. die BundID zur DeutschlandID weiter und ermöglichen die dauerhafte Nutzung der ELSTER-Zertifikate als Identitätsnachweis für die DeutschlandID. 

Für mich stehen diese Änderungen nicht im Verhältnis zur Verzögerung durch die Christdemokraten bei der so wichtigen Verwaltungsdigitalisierung. Trotzdem sehe ich das Ergebnis als Signal, dass die Union ihren sturen Widerstand gegen die Modernisierung unseres Landes aufgibt.