Digitales Sicherheitsnetz

Mit der Erhöhung der Mindestbandbreiten spannen wir das digitale Sicherheitsnetz weiter auf für diejenigen, die bislang nicht mit schnellem Internet versorgt sind.

Kurz nach der Regierungsübernahme haben wir bereits ein Recht auf Internet etabliert und damit ein digitales Sicherheitsnetz gespannt, das wir nun durch die angehobene Mindestbandbreite weiter stärken. So etablieren wir einen Mindeststandard in unterversorgten Regionen. Ein modernes Staatswesen braucht eine flächendeckende Grundgeschwindigkeit. Deutschlands Bürger können nur zeitgemäß kommunizieren, wenn sie überall im Land über angemessenen Internetzugang verfügen. 

In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen setzen wir uns zudem dafür ein, dass die Fristen zur Feststellung einer Unterversorgung verkürzt werden und das entsprechende Beschwerdeformular bei der Bundesnetzagentur einfacher zu bedienen ist. Darüber hinaus starten wir eine Medienoffensive, die die Bürger für ihr Recht auf TK-Versorgung sensibilisiert.