Sicherheitspaket

Wenn die Justiz Teile des Sicherheitspakets im Handumdrehen wieder einkassiert, verspielen wir Zeit und erodieren das Vertrauen der Bürger in den Gesetzgeber. 

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Vorhaben mit unserem Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar ist. In den aktuellen Gesetzesverhandlungen setze ich mich dafür ein, dass das Sicherheitspaket umfassend überarbeitet wird und die Bundesdatenschutzbeauftragte endlich einbezogen wird.

Neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden müssen immer auf dem Boden der Verfassung stehen, sonst haben sie in unserem Rechtsstaat keinen Bestand.